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„Dieser Bundeshaushalt baut zu wenig Wohnungen“

30 Verbände fordern vom Bundestag „wohnungsbaupolitische Haushaltskorrektur“

Ein Haushalt mit Sanierungsbedarf: Beim Wohnungsbau soll die Bundesregierung eins zu eins das umsetzen, was im Koalitionsvertrag der GroKo steht. Das fordert die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Dahinter stehen 30 Organisationen und Verbände der Architekten und Planer, der Bau- und Immobilienwirtschaft. Nur so könne der Start der Wohnraum-Offensive, die die GroKo versprochen habe, gelingen. „Allerdings gibt es dabei einen Hemmschuh: Der Wohnungsbau-Etat im Bundeshaushalt passt nicht zu den Wohnungsbauplänen im Koalitionsvertrag. Die von Olaf Scholz eingeplanten Gelder reichen bei Weitem nicht. Wenn die GroKo ihre wohnungsbaupolitischen Ziele erreichen will, dann braucht sie dafür mindestens 4 Mrd. Euro pro Jahr – und nicht 4 Mrd. für die gesamte Legislaturperiode“, sagt Dr. Ronald Rast.

Der Koordinator des Wohnungsbau-Bündnisses fordert jetzt das Parlament auf, „den Haushalt an mehreren Stellen so zu sanieren, dass aus ihm ein solides Finanzfundament für das dringend notwendige Mehr beim Wohnungsbau wird“. Der Bundestag wird sich am heutigen Donnerstag (Hinweis f.d. Redaktion: 17. Mai, Beginn der Debatte zum Einzelplan 06 [Inneres, Bau und Heimat] um 9.00 Uhr) um den Wohnungsbau-Etat kümmern.

Verbesserungen seien insbesondere beim sozialen Wohnungsbau notwendig. „Mit den hierfür geplanten 1,52 Mrd. Euro wird es ganz sicher nicht gelingen, auch nur annähernd die Zahl an Sozialmietwohnungen neu zu bauen, die notwendig sind – nämlich mindestens 80.000 pro Jahr“, sagt Rast.

Eigentlich sei ein „impulsiver Push“ notwendig, um den Neubau von Wohnungen voranzutreiben. Tatsächlich laufe im Wohnungsbau derzeit allerdings vieles rückwärts. So nehme die Zahl der Baugenehmigungen weiter ab: Im Februar seien 1,5 Prozent weniger Neubauwohnungen genehmigt worden als noch im Vergleichsmonat des Vorjahres. Die Genehmigungen für Baumaßnamen an bestehenden Gebäuden seien im Februar sogar um 10 Prozent zurückgegangen. „Wenn Bund und Länder hier nicht kräftig gegensteuern, bleibt insbesondere der soziale Wohnungsbau auf der Strecke“, ist sich der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ sicher.

Ein Stiefkind im Haushalt ist, so Rast, auch die energetische Gebäudesanierung. Die Bundesregierung lasse ihren klimapolitischen Willen beim Wohnungsbau – von abschmelzenden KfW-Mitteln einmal abgesehen – völlig vermissen: „Steuerliche Anreize für die Energiespar-Sanierung fehlen im Haushalt völlig. Hier steht der Bundeshaushalt ganz klar im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der GroKo“, sagt Dr. Ronald Rast, der zugleich Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) ist.

Auch Hinweise für die Anhebung der sachgerechten und dringend notwendigen steuerlichen Abschreibung (lineare AfA) von 2 auf 3 Prozent beim Neubau von Wohngebäuden suche man im Bundeshaushalt vergeblich. Selbst bei den Bundesliegenschaften lasse der Haushalt nicht erkennen, dass der Bund ernsthaft vorhabe, Grundstücke aus seinem eigenen Bestand für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dabei sei gerade dies dringend notwendig.

„Das sind ganz bittere Botschaften, die der Bundeshaushalt dem Wohnungsbau beschert. So kommen Neubau und Sanierung nicht voran. Und die GroKo kommt bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels in Deutschland auf keinen grünen Zweig. Dieser Bundeshaushalt baut eindeutig zu wenig Wohnungen“, kritisiert Rast deutlich.

Das GroKo-Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen, die bis 2021 neu entstehen sollen, rücke mit dem ersten Haushalt von Olaf Scholz in immer weitere Ferne. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ setze jetzt „auf die Korrekturkraft des Parlaments“. Der Bundestag müsse „den Haushalt dringend zu Gunsten von mehr Wohnungsbau umbauen“.

Hier zur Pressemitteilung im PDF Format.

Wohnungsbau-Know-how in der Polit-Arena: Bund – Länder – Kommunen. Alle an einem Tisch – auf dem Fachforum des Wohnungsbau-Tages

Wohnungsbau-Fakten: Eine volle Pressekonferenz beschert dem Wohnungsbau bundesweit Schlagzeilen und Sendeminuten

Infos aus erster Hand – mitten im Regierungsviertel: Bundestagsabgeordnete beim Wohnungsbau-Frühstück

Explodierende Baulandpreise im „GroKo-Baujahr 2018“

Die von der GroKo im Koalitionsvertrag geplante „Wohnraum-Offensive“ von 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021 droht im ersten Jahr ihr Ziel zu verfehlen. So werde es in diesem Jahr nicht gelingen, die jährliche Marke von 375.000 neu gebauten Wohnungen zu erreichen, teilte das Verbändebündnis, das am heutigen Donnerstag in Berlin den 10. Wohnungsbau-Tag veranstaltet, mit. Grund dafür seien Rückgänge bei den Baugenehmigungen im vergangenen Jahr. Diese seien gegenüber dem Vorjahr um nahezu 10 Prozent auf 340.000 gesunken.

Dabei stecke im herrschenden Wohnungsmangel „sozialer Sprengstoff“. Insgesamt fehlen nach Angaben des Verbändebündnisses Wohnungsbau bundesweit mittlerweile rund eine Million Wohnungen. Es gebe eine enorme Kluft zwischen den Wohnungen, die Deutschland brauche (400.000 Neubauwohnungen pro Jahr), und denen, die tatsächlich gebaut worden seien. „Wir haben dieses Jahrzehnt beim Wohnungsbau verloren. Auch wenn der Wohnungsbau im letzten Jahr mit geschätzten 300.000 Neubauwohnungen endlich wieder zugelegt hat, ist das noch längst kein Grund zur Entwarnung“, erklärte das Verbändebündnis auf dem Wohnungsbau-Tag. Im Gegenteil: Bundesweit habe es im vergangenen Jahr keinen Abbau des Wohnraumdefizits gegeben – wohl aber eine Netto-Zuwanderung von mindestens 450.000 Menschen.

Der Wohnungsmangel stand im Fokus des 10. Wohnungsbau-Tages. Auf dem Branchen-Gipfel stellten das Pestel-Institut (Hannover) und die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE Kiel) als Bauforschungseinrichtung dazu die Studie „Das Baujahr 2018 im Fakten-Check“ vor. Sie untersucht die Rahmenbedingungen zum Wohnungsbau – vom Wohnungs- bis zum Baulandmangel, von den Baukostentreibern bis zum Stadt-Land-Wohnen. Die Wissenschaftler mahnen in ihrer Studie einen enormen Mangel an Sozialwohnungen an: So hätten in Großstädten zwischen gut einem Drittel und der Hälfte aller privaten Haushalte durch ihr Einkommen grundsätzlich Anspruch auf eine Sozialwohnung – jedenfalls auf dem Papier. Tatsächlich seien bundesweit allerdings nur 6 Prozent aller Mietwohnungen Sozialwohnungen. Hier klaffe eine „gewaltigeVersorgungslücke“. Angesichts dieser Schieflage fordert das Verbändebündnis Wohnungsbau, dass jede fünfte Wohnung, die neu zu errichten ist, eine Sozialmietwohnung sein müsse. Zudem dürfe der Bund seine Mitverantwortung für den sozialen Wohnungsbau nicht verlieren. Um zu verhindern, dass der soziale Wohnungsbau bereits ab 2019 alleinige Sache der Länder werde, müsse das Grundgesetz dringend geändert werden.

Der Mangel an Bauland ist, so die Studie, ein wesentliches Hemmnis für den Wohnungsbau. Die Baulandpreise ließen bezahlbaren Wohnungsbau in den Ballungsräumen bereits heute nicht mehr zu. Städte und Gemeinden wandelten zu wenig Land in Bauland um. Nur durch zusätzliches Bauland könne es allerdings gelingen, spekulative Preisübertreibungen zu bremsen. Die Studie zeigt auf, dass sich die Baulandpreise seit 1995 um rund 170 Prozent erhöht haben. In Großstädten machten die Grundstückskosten bei einem Wohnungsneubau im Schnitt bereits knapp 20 Prozent der gesamten Investitionskosten aus. Ein Ende dieser Entwicklung sei gegenwärtig nicht in Sicht. Das Verbändebündnis Wohnungsbau fordert deshalb Bund, Länder und Kommunen auf, Bauland für das bezahlbare Wohnen verbilligt bereitzustellen – und das möglichst rasch.

Ohnehin müssten alle drei Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – beim Wohnungsbau wesentlich effektiver an einem Strang ziehen. Das betreffe auch den Kostenaspekt beim Bauen. So warnte das Bündnis vor kostentreibenden Verschärfungen von Gesetzen und Normen. Baustandards müssten regelmäßig auf ihre Kosten-Nutzen-Wirkung überprüft werden. Ein Preistreiber, den die Studie nennt: das „Energiespar-Diktat“. Durch die verschärften energetischen Anforderungen seien insbesondere die Kosten beim technischen Ausbau von Wohnhäusern seit dem Jahr 2000 um zusätzlich rund 16 Prozentpunkte gestiegen. Das Ganze habe längst abstruse Formen angenommen, so das Verbändebündnis Wohnungsbau. Bereits heute seien die Kosten, die auf die Energieeinsparverordnung (EnEV) zurückzuführen seien, beim Neubau enorm hoch. Über einen Zeitraum von 20 Jahren überschritten sie – bei heutigen Energiepreisen – die tatsächlich eingesparten Energiekosten um den Faktor 170 Prozent.

Die gemeinsame Studie des Pestel-Instituts und der ARGE Kiel wurde vom Verbändebündnis Wohnungsbau beauftragt. In dem Bündnis haben sich sieben Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen – darunter der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Ebenso der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).

Ihr gemeinsames Ziel: das gute und bezahlbare Wohnen in Deutschland.

Hier zur Pressemitteilung im PDF Format.

Hier zur Studie im PDF Format.

 
 
 

Bundesbauministerin Barbara Hendricks zum Wohnungsbau-Tag 2018 ...

NEUSTART WOHUNGSBAU 2018

1,5 Mio. Wohnungen bis 2021

Die GroKo-Messlatte ist gelegt: 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021. Damit ist klar: Deutschland braucht einen Neustart des Wohnungsbaus – in diesem Jahr, jetzt.

 Dazu müssen alle an einen Tisch: Bund + Länder + Kommunen. Und genau das passiert auf dem 10. Wohnungsbau-Tag in Berlin: Die Bundesbauministerin trifft auf Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister. Und sie alle treffen auf das Problem Wohnungsmangel. Und darauf, dass mit einigen Dingen Schluss gemacht werden mu

Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel.

Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Sie sind der Staat. Und vom Staat erwarten die Menschen, dass er überdrehte Mieten und Kaufpreise endlich ernst nimmt – und den sozialen Sprengstoff darin erkennt. Sie erwarten, dass der Staat den Wohnungsmangel anpackt – als eines der drängendsten Probleme, das wir haben.

Endlich mehr bezahlbare Wohnungen.

Endlich eine bessere und besser geförderte Wohnungsbaupolitik, die sich an dem orientiert, was in der Praxis läuft.

Das bedeutet:

  • Anreize für bezahlbare Mietwohnungen – per Steuer und per Zuschuss.
  • Sonderförderung für die „Hotspots des Wohnungsmangels“.
  • 80.000 zusätzliche Sozialmietwohnungen – pro Jahr.
  • Sozialer Wohnungsbau – dauerhaft unter dem Dach des Bundes.
  • Runter mit bürokratischen Hürden. Weg mit überzogenen Auflagen und Normen.
  • Keine Gesetze und Normen, die die Kosten nach oben treiben.
  • Schnellere Baugenehmigungen.
  • Dichteres Bauen in den Städten (u.a. Dachaufstockung).
  • Günstigeres Bauland von Bund, Ländern und Kommunen.
  • Und vieles mehr auf dem 10. Wohnungsbau-Tag in Berlin ...

Jetzt anmelden: antwort(at)wohnungsbautag.de

Hier zum Einladungsflyer im PDF Format.

Aktion "Impulse für den Wohnungsbau"

Ziel ist es, die politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau so zu verbessern, dass genügend und geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Aktion Impulse für den Wohnungsbau wurde im Jahr 2004 auf Initiative des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, des BBS Bundesverband Baustoffe, Steine und Erden, des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes ZDB und der deutschen Mauerwerksindustrie (Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau DGfM) ins Leben gerufen.

Das Verbändenetzwerk wird inzwischen von einem breiten Bündnis der Immobilien- und Baubranche getragen. Dem Bündnis gehören der Deutsche Mieterbund DMB, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt IG BAU und 25 bundesweit tätige Verbände und Kammern der Immobilien- und Bauwirtschaft an.

 

Unterstützer der Aktion

Die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" ist eine Initiative von Verbänden aus der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. 

Koordination

Die Aktivitäten werden durch die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. koordiniert.