Skip to main content

Termin-Hinweise

 

Keine Partei packt Wohnungsbau umfassend an – Programme machen Bogen um Wohnungsmangel

„Polit-Ampel zum Wohnungsbau“: Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD in Sachen Wohnungsbaupolitik zur Bundestagswahl auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Keine Partei bietet im Wahlprogramm Änderungen zur Wohnungsbaupolitik so umfassend, wie sie Deutschland dringend braucht, um gutes und bezahlbares Wohnen möglich zu machen“, so das Fazit zum „Wahlprogramm-Check“.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl – ernüchternder Blick in die Wahlprogramme der Parteien in Sachen Wohnungsbau: Keine Partei würde die Probleme des bestehenden Wohnungsmangels und explodierender Mieten in den Griff bekommen. Vorausgesetzt, die Parteien würden sich bei ihrer Regierungsarbeit tatsächlich eins zu eins an die Wahlprogramme halten, die sie zur Bundestagswahl vorgelegt haben. Das ist das Ergebnis eines „Wahlprogramm-Checks zum Wohnungsbau“. Vorgelegt hat ihn die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. 

Das Branchen-Bündnis, in dem sich 30 Organisationen und Verbände der Architekten und Planer sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft zusammengeschlossen haben, hat dabei die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien und zusätzlich die von FDP und AfD analysiert. Untersucht wurden von Branchen-Experten – u.a. auch vom Mieterbund und der IG BAU – festgelegte Kriterien. Dazu gehören u.a. mehr sozialer Wohnungsbau (80.000 Sozialwohnungen zusätzlich pro Jahr), steuerliche Vorteile für den Neubau bezahlbarer Wohnungen, ein einheitliches und schlankeres Baurecht, weniger Auflagen und damit weniger Kostentreiber beim Wohnungsbau, günstigeres Bauland sowie eine bessere Förderung für das altersgerechte und energetische Sanieren. Bei der Wahlprogramm-Untersuchung wurde per „Wohnungsbau-Ampel“ geurteilt: Rot bedeutet, die Partei erfüllt die Kriterien nicht, packt den Punkt im Wahlprogramm nicht einmal an. Bei Gelb hat die Partei das Thema zwar auf dem Schirm, bietet aber keine umfassende Lösung an. Und das „Ampel-Haus“ in Grün steht für das politisch richtige Ziel. 

Die geringsten Übereinstimmungen zwischen den Wahlprogrammen und den Verbändeforderungen waren dabei bei FDP und AfD zu verzeichnen. Ernüchternd ist, so der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, Ronald Rast, dass beim Abgleich von Schnittmengen keine Partei im Wahlprogramm die dringend notwendigen Änderungen in der Wohnungsbaupolitik umfassend angehen will. „Das wiederum nimmt viel Illusion, wenn man bedenkt, dass Deutschland dringend einen radikalen Kurswechsel bei der Wohnungsbaupolitik braucht“, so Rast. Denn in den vergangenen vier GroKo-Jahren habe es eine deutliche Zunahme des Wohnungsmangels gegeben. Ebenso steigende Mieten. Auch die im vergangenen Jahr gestiegene Zahl an neu gebauten Wohnungen dürfe nicht über die „insgesamt unbefriedigende Wohnungsbau-Bilanz der Koalition von CDU/CSU und SPD“ hinwegtäuschen. „Fakt ist: 400.000 neue Wohnungen braucht Deutschland pro Jahr. Das bedeutet: Selbst 2016 sind 120.000 zu wenig gebaut worden“, rechnet Rast vor. Ein „Weiter so“ könne und dürfe es hier nicht geben.

Immerhin sprechen sich, so der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, Union und Sozialdemokraten in ihren Wahlprogrammen klar für eine Vereinfachung des Baurechts aus. „Es drängt sich allerdings die Frage auf, warum sie das in den letzten vier Jahren nicht längst angepackt haben?“, so Rast. Bei der FDP stehe die Bewertung der Wohnungsbaupolitik nur ein einziges Mal auf Grün: bei der Erhöhung der steuerlichen Abschreibung von derzeit 2 auf künftig 3 Prozent. „Immerhin ein wichtiger Punkt, den beispielsweise SPD und Linke so nicht fordern. Und das, obwohl die deutlich abnehmende technische Nutzungsdauer der modernen Wohngebäude die AfA-Erhöhung dringend erforderlich macht“, sagt Rast.

Zudem gibt es, so die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, Aspekte, die „die meisten Parteien erst gar nicht auf der Agenda haben.“ Dazu gehöre die Förderung vom Ersatzneubau – also der Abriss und der anschließende Neubau von leer stehenden und nicht denkmalgeschützten Wohnhäusern, bei denen das Sanieren wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht. „Dabei steckt gerade hier ein enormes Potenzial für neuen, energieeffizienten und altersgerechten Wohnraum – insbesondere auch in den Innenstädten“, so Rast...

Lesen Sie weiter: Die PM im PDF-Format finden sie hier.

Übersicht: Wahlprogramme Auf dem Prüfstein

Einbruch bei den Baugenehmigungen – Spitzenpolitiker ignorieren alarmierende Zahlen

Weiter hoch hinaus bauen – Fehlanzeige. Stattdessen sackt die Zahl der Baugenehmigungen von Wohnungen im ersten Halbjahr 2017 wieder kräftig ab. Seitens der Aktion „Impluse für den Wohnungsbau“ wird Kritik laut: „Spitzenpolitiker ziehen es vor, das Alarmsignal beim Wohnungsbau im Wahlkampf zu ignorieren.“

Po­li­tik igno­riert Alarm­si­gnal beim Woh­nungs­bau: In der hei­ßen Wahl­kampf­pha­se schal­ten die Par­tei­spit­zen an­ge­sichts alar­mie­ren­der Nach­rich­ten zum deut­li­chen Rück­gang bei den Bau­ge­neh­mi­gun­gen im ers­ten Halb­jahr 2017 auf stumm. Das kri­ti­siert der Ko­or­di­na­tor der Ak­ti­on „Im­pul­se für den Woh­nungs­bau“, Dr. Ro­nald Rast. Er be­zieht sich da­bei auf die ak­tu­el­len Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes zu den Bau­ge­neh­mi­gun­gen: Dem­nach sind im ers­ten Halb­jahr die­ses Jah­res bun­des­weit 13.400 Woh­nun­gen we­ni­ger ge­neh­migt wor­den als in den ers­ten sechs Mo­na­ten des Vor­jah­res – ein Rück­gang von 7,3 Pro­zent.

Die heu­te be­kannt­ge­wor­de­nen Zah­len aus Nord­rhein-West­fa­len er­schüt­tern, so die Ak­ti­on, noch mehr: Im be­völ­ke­rungs­reichs­ten Bun­des­land gab es im ers­ten Halb­jahr 2017 ei­nen Rück­gang von 16,7 Pro­zent bei den Bau­ge­neh­mi­gun­gen ge­gen­über dem Ver­gleichs­zeit­raum des Vor­jah­res (Quel­le: IT.NRW). Die Ak­ti­on „Im­pul­se für den Woh­nungs­bau“, in der sich 30 Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­de der Ar­chi­tek­ten und Pla­ner so­wie der Bau- und Im­mo­bi­li­en­wirt­schaft zu­sam­men­ge­schlos­sen ha­ben, warnt vor ei­ner ge­fähr­li­chen „Trend­wen­de beim Woh­nungs­bau“.

„Die Zah­len sind alar­mie­rend. Und ei­ne Stel­lung­nah­me der Po­li­tik: Fehl­an­zei­ge. Auch 24 Stun­den nach ih­rer Be­kannt­ga­be der dra­ma­ti­schen Bun­des­zah­len gibt es am heu­ti­gen Frei­tag kei­ne nen­nens­wer­te Re­ak­ti­on aus den Par­tei­zen­tra­len – und das in der hei­ßen Wahl­kampf­pha­se. Das zeigt: Spit­zen­po­li­ti­ker ha­ben die Be­deu­tung des The­mas Woh­nungs­bau und da­mit den Ernst der La­ge für den so­zia­len Frie­den noch nicht er­kannt“, sagt Dr. Ro­nald Rast. ...

Lesen Sie weiter: Die Pressemitteilung im PDF-For­mat fin­den Sie hier.

 

Impressionen vom 9. Wohnungsbau-Tag 2017

Fach-Forum mit Polit-Prominenz in der Wahlkampf-Arena

Bauherren-Notruf: Abstrus – 10.000 Euro fürs Gutachten, um 2 Birken, die weg müssen, auch tatsächlich fällen zu lassen …

Städte-Notruf: Nur der Schäferhund, der noch auf einem Bundeswehrgelände ausgeführt wird. Dabei könnten da Wohnungen gebaut werden …

Mieter-Notruf: Mit 50 anderen Menschen in der Schlange bei einer Wohnungsbesichtigung stehen

Dr. Barbara Hendricks | Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

 

Aktion "Impulse für den Wohnungsbau"

Ziel ist es, die politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau so zu verbessern, dass genügend und geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Aktion Impulse für den Wohnungsbau wurde im Jahr 2004 auf Initiative des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, des BBS Bundesverband Baustoffe, Steine und Erden, des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes ZDB und der deutschen Mauerwerksindustrie (Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau DGfM) ins Leben gerufen.

Das Verbändenetzwerk wird inzwischen von einem breiten Bündnis der Immobilien- und Baubranche getragen. Dem Bündnis gehören der Deutsche Mieterbund DMB, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt IG BAU und 25 bundesweit tätige Verbände und Kammern der Immobilien- und Bauwirtschaft an.

 

Unterstützer der Aktion

Die Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" ist eine Initiative von Verbänden aus der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. 

Koordination

Die Aktivitäten werden durch die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. koordiniert.