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Koalitionsvertrag setzt richtige Wohnungsbauakzente – jetzt ist eine konsequente Umsetzung der Vorhaben erforderlich!

Die Große Koalition hat sich mit der „Wohnraum-Offensive“ von 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021 ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Die Verbände und Organisationen der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ unterstützen diesen politischen Entschluss ausdrücklich. Darüber hinaus wird begrüßt, dass der Bau sowohl in der Regierung durch Berufung eines Bau-Staatssekretärs als auch im Parlament durch Einrichtung eines Bau-Ausschusses gestärkt wird.

 

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten wird zunehmend zum sozialen Problem. Zwar hat die Politik in der vergangenen Legislaturperiode bereits erste Schritte zur Ankurbelung der Bautätigkeit unternommen. Dennoch steigen die Mieten und Immobilienpreise in fast allen Regionen weiter an, da immer noch zu wenig Wohnungen gebaut werden:

Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 348.100 Wohnungen genehmigt, das entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang von 7,3% oder 27.300 Wohnungen. Dabei lagen die Genehmigungen in allen Wohnungsbausegmenten unterhalb des Niveaus von 2016. Und fertiggestellt wurden – statt der jährlich erforderlichen 350.000 bis 400.000 Wohnungen – voraussichtlich nur etwa 300.000 Wohnungen. Damit ist die Bautätigkeit nach wie vor weit vom notwendigen und selbstgesteckten Ziel der Bundesregierung entfernt.

Das zeigt: Der Wohnungsbau ist und bleibt in der neuen Legislaturperiode eines der zentralen Hand-lungsfelder für die Politik. Die unterzeichnenden Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Planer sowie die Industriegewerkschaft BAU rufen die neue Bundesregierung dazu auf, unter Berück-sichtigung folgender Schwerpunkte die geplante Wohnraum-Offensive jetzt zu starten:

 

1. Konsequente Umsetzung der Wohnungsbau-Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, u.a.:

 

  • Forcierung der nachhaltigen Baulandmobilisierung und der Vorbildrolle der BImA
  • Festschreibung energetischer Anforderungen auf dem Niveau der EnEV 2016 und Verabschiedung steuerlicher Anreize und Investitionszulagen zur Gebäudesanierung
  • Verstetigung und Verbesserung des Bauplanungsrechts für mehr Dynamik auch beim Bauen und Wohnen
  • Konsequente Einführung einer Folgekostenbewertung für alle neuen und ergänzten Ge-setze und Normen im Wohnungsbau!

2. Sicherstellung und Erhöhung der Finanzausstattung für eine ausreichende Breitenwirkung der geplanten Fördermaßnahmen zur Wohnungsbau- und Wohneigentumsförderung

  • Verlängerung der Mitverantwortung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau ein-schließlich Grundgesetzänderung und Beibehaltung der Förderung von mindestens 1,5 Mrd. Euro jährlich ab 2020
  • Einführung einer Sonder-AfA für bezahlbare Mietwohnungen und sachgerechte Anhe-bung der steuerlichen Normalabschreibung auf 3 Prozent
  • Verabschiedung des Baukindergeldes und Einführung von Freigrenzen bei der Grunderwerbssteuer

3. Einberufung des angekündigten Wohngipfels bis zum Herbst 2018 mit dem Ziel der Verabschiedung eines Eckpunkteplanes für die Umsetzung der Wohnraum-Offensive.