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Wohnungsbau im „Schuld-Verschiebe-Dreieck“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Bauexperte Wegner (CDU): Wohnraum für alle Einkommensklassen hat Priorität

 

Falsches Vorzeichen für eine Politik, die mehr versprochen hat: Das Minus bei den Baugenehmigungen in diesem Jahr trifft hart auf das GroKo-Ziel von 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021. „Eigentlich müsste es spätestens jetzt enorme politische Klimmzüge geben, um aus dieser Misere herauszukommen. Doch das, was die Branche dringend braucht, fehlt: verlässliche Rahmenbedingungen, die eine langfristige Perspektive für mehr Wohnungsbau in Deutschland bieten – einen überzeugenden Masterplan 2030, kein kurzes Strohfeuer bis zum Ende der Legislatur. Nur ein solcher „Masterplan Wohnungsbau“ wird bewirken, dass die gesamte Prozesskette Bau – von der Baustoffherstellung über die Planung bis zur Verarbeitung auf den Baustellen – bereit ist, sich nachdrücklich darauf einzustellen“, sagt Dr. Ronald Rast.

Der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ machte beim Herbsttreffen der rund 30 Verbände und Organisationen der Bau- und Immobilienwirtschaft am Dienstag (Hinweis f.d. Red.: 17. September) in Berlin deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der schwarz-roten Koalition im Bund bei weitem nicht ausreichend seien. Weder die bisherige Ausweisung von Bauland noch die finanzielle Förderung durch Bund und Länder oder die Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau und das Baukindergeld mit der derzeitigen zeitlichen Begrenzung reichten dafür aus.

Politischer Gast der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ war der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für alle Einkommensklassen ist eine der politischen Top-Prioritäten.“ Der Bauexperte der Union rückte die Baulandfrage in den Fokus: „Jetzt gilt es, das Schließen von Baulücken und die Stadt-Umland-Entwicklung bauplanungsrechtlich zu erleichtern.“ weiter zur Pressemitteilung als pdf