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Koalitionsvertrag: "Positive Ansätze in der hessischen Wohnungspolitik erkennbar, aber noch deutlich Luft nach oben"

Institutionen und Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft bewerten Koalitionsvertrag

 

Führende Institutionen und Verbände der hessischen Bau- und Immobilienwirtschaft ziehen bei ihrer Bewertung des Koalitionsvertrags der schwarz-grünen Landesregierung ein gemischtes Fazit. „Wir erkennen an, dass dem Thema Wohnen inzwischen ein höherer Stellenwert beigemessen wird“, so Gerald Lipka, Sprecher der Länderinitiative „Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN“ und Geschäftsführer des BFW Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland. Gleichwohl blieben Themen unbehandelt, die für die Schaffung neuer, bezahlbarer Wohnungen entscheidend seien, so die Verbände in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag.

 

Dass es mit Jens Deutschendorf nun einen eigens für die Bereiche Wohnen und Verkehr zuständigen Staatssekretär gebe, werten die in der Initiative zusammengeschlossenen Verbände als Bestätigung ihrer langjährigen Forderungen. „Deutlich Luft nach oben“ sehen sie bei den Faktoren, die zu den aktuellen Baupreisen führen, so Impulse-Sprecher Lipka. Dazu zählten Baupreissteigerungen einzelner Gewerke sowie Engpässe bei der Entsorgung von Bauabfällen. Aber auch die in Länderhand liegende Grunderwerbsteuer, die in Hessen von einst 3,5 auf inzwischen 6 Prozent erhöht wurde, verhindere die Eigentumsbildung junger Familien, so Lipka.

 

Nadelöhr Nummer eins: Flächenverfügbarkeit

„Das Nadelöhr Nummer eins bleibt die Verfügbarkeit baureifer Flächen, gerade in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet“, so Lipka. Hier wolle die Landesregierung laut Koalitionsvertrag die bestehende Unterstützung der Kommunen bei der Ausweisung von Bauland beibehalten und über den kommunalen Finanzausgleich Anreize schaffen. „Wir wünschen uns eine Intensivierung und Konkretisierung dieser Bemühungen, da es ohne Mitwirkung der Kommunen kein weiteres Bauland geben wird.“ Zugleich gelte es die Wahrnehmung seitens Kommunen und Landesregierung für die Rolle privater Bauträger und Projektentwickler zu schärfen. „Diese Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Schaffung neuer Wohnungen und agieren bereits seit vielen Jahren als Partner der Städte und Gemeinden.“ weiter