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Ausrichtung des politischen Rahmens am definierten Bedarf

Berlin, 25. Februar 2010 - Bundesbauminister Peter Ramsauer muss seine Wohnungsbaupolitik besser als bisher auf die gesellschaftlichen Herausforderungen Demografie und Klimaschutz ausrichten. Der Diagnose des Ministers, Wohnen sei ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger, stimmt die Kampagne Impulse für den Wohnungsbau unumschränkt zu. Um ausreichend energieeffizienten und altersgerechten Wohnraum bereitzustellen, sollte aber mehr geschehen, als das CO2-Gebäudesanierungsprogramm finanziell aufzustocken.

Minister Ramsauer hat in seiner heutigen Rede im Bundestag zwei zentrale gesellschaftliche Entwicklungen skizziert, auf die die Wohnungswirtschaft reagiert: Zum einen muss die Energieeffizienz im Gebäudebereich drastisch erhöht werden. Zum anderen muss ausreichend altersgerechter Wohnraum geschaffen werden, um möglichst vielen Senioren den Verbleib in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diesen Anforderungen kann die Wirtschaft aber nur gerecht werden, wenn die Politik den entsprechenden Rahmen setzt. Hierzu gehören eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen und eine verbesserte Ausgestaltung der KfW-Programme. Die Mittel der Förderbank sollten erhöht, die Förderkriterien für den Bestandsersatz von Wohnungen geöffnet werden.

Diese Feinjustierung der politischen Werkzeuge ist notwendig, denn der Bedarf an altersgerechtem und energieeffizientem Wohnraum lässt sich teilweise nur durch den kompletten Ersatz von Gebäuden der 50er und 60er Jahre decken. Neubau ist hier nicht nur die bessere Sanierung, sondern auch die wirtschaftlichere Variante. Die Kosten einer Komplettsanierung liegen teilweise um 25 Prozent über den Kosten, die Abriss, Mietermanagement und Neubau verursachen. Bislang aber verkennen das Bauministerium und die angegliederten Institute diese Problematik und verzögern damit die Bereitstellung des dringend benötigten Wohnraums.

Die Kampagne erwartet eine Diskussion über zweckdienliche Förderinstrumente und eine entsprechende Beschlussfassung des Bundestages in der laufenden Legislaturperiode. Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden die von ihm gewünschten energieeffizienten und altersgerechten Wohnungen nicht gebaut werden.

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